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16 GrEstG
(gesetz.grestg)
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(1) Wird ein Erwerbsvorgang rckgngig gemacht bevor das Eigentum am Grundstck auf den Erwerber bergegangen ist, so wird auf Antrag die Steuer nicht festgesetzt oder die Steuerfestsetzung aufgehoben,

  1. wenn die Rckgngigmachung durch Vereinbarung, durch Ausbung eines vorbehaltenen Rcktrittsrechts oder eines Wiederkaufsrechts innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer stattfindet;
  2. wenn die Vertragsbedingungen nicht erfllt werden und der Erwerbsvorgang deshalb auf Grund eines Rechtsanspruchs rckgngig gemacht wird.

(2) Erwirbt der Veruerer das Eigentum an dem veruerten Grundstck zurck, so wird auf Antrag sowohl fr den Rckerwerb als auch fr den vorausgegangenen Erwerbsvorgang die Steuer nicht festgesetzt oder die Steuerfestsetzung aufgehoben,

  1. wenn der Rckerwerb innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer fr den vorausgegangenen Erwerbsvorgang stattfindet. Ist fr den Rckerwerb eine Eintragung in das Grundbuch erforderlich, so mu innerhalb der Frist die Auflassung erklrt und die Eintragung im Grundbuch beantragt werden;
  2. wenn das dem Erwerbsvorgang zugrundeliegende Rechtsgeschft nichtig oder infolge einer Anfechtung als von Anfang an nichtig anzusehen ist;
  3. wenn die Vertragsbedingungen des Rechtsgeschfts, das den Anspruch auf bereignung begrndet hat, nicht erfllt werden und das Rechtsgeschft deshalb auf Grund eines Rechtsanspruchs rckgngig gemacht wird.

(3) Wird die Gegenleistung fr das Grundstck herabgesetzt, so wird auf Antrag die Steuer entsprechend niedriger festgesetzt oder die Steuerfestsetzung gendert,

  1. wenn die Herabsetzung innerhalb von zwei Jahren seit der Entstehung der Steuer stattfindet;
  2. wenn die Herabsetzung (Minderung) auf Grund des 437 des Brgerlichen Gesetzbuches vollzogen wird.

(4) Tritt ein Ereignis ein, das nach den Abstzen 1 bis 3 die Aufhebung oder nderung einer Steuerfestsetzung begrndet, endet die Festsetzungsfrist ( 169 bis 171 der Abgabenordnung) insoweit nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Eintritt des Ereignisses.

(5) Die Vorschriften der Abstze 1 bis 4 gelten nicht, wenn einer der in 1 Absatz 2 bis 3a bezeichneten Erwerbsvorgnge rckgngig gemacht wird, der nicht fristgerecht und in allen Teilen vollstndig angezeigt ( 18 bis 20) war.

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