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1 GrEStG Erwerbsvorgnge
(gesetz.grestg)
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(1) Der Grunderwerbsteuer unterliegen die folgenden Rechtsvorgnge, soweit sie sich auf inlndische Grundstcke beziehen:

  1. ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschft, das den Anspruch auf bereignung begrndet;
  2. die Auflassung, wenn kein Rechtsgeschft vorausgegangen ist, das den Anspruch auf bereignung begrndet;
  3. der bergang des Eigentums, wenn kein den Anspruch auf bereignung begrndendes Rechtsgeschft vorausgegangen ist und es auch keiner Auflassung bedarf. Ausgenommen sind
    1. der bergang des Eigentums durch die Abfindung in Land und die unentgeltliche Zuteilung von Land fr gemeinschaftliche Anlagen im Flurbereinigungsverfahren sowie durch die entsprechenden Rechtsvorgnge im beschleunigten Zusammenlegungsverfahren und im Landtauschverfahren nach dem Flurbereinigungsgesetz in seiner jeweils geltenden Fassung,
    2. der bergang des Eigentums im Umlegungsverfahren nach dem Bundesbaugesetz in seiner jeweils geltenden Fassung, wenn der neue Eigentmer in diesem Verfahren als Eigentmer eines im Umlegungsgebiet gelegenen Grundstcks Beteiligter ist,
    3. der bergang des Eigentums im Zwangsversteigerungsverfahren;
  4. das Meistgebot im Zwangsversteigerungsverfahren;
  5. ein Rechtsgeschft, das den Anspruch auf Abtretung eines bereignungsanspruchs oder der Rechte aus einem Meistgebot begrndet;
  6. ein Rechtsgeschft, das den Anspruch auf Abtretung der Rechte aus einem Kaufangebot begrndet. Dem Kaufangebot steht ein Angebot zum Abschlu eines anderen Vertrags gleich, kraft dessen die bereignung verlangt werden kann;
  7. die Abtretung eines der in den Nummern 5 und 6 bezeichneten Rechte, wenn kein Rechtsgeschft vorausgegangen ist, das den Anspruch auf Abtretung der Rechte begrndet.

(2) Der Grunderwerbsteuer unterliegen auch Rechtsvorgnge, die es ohne Begrndung eines Anspruchs auf bereignung einem anderen rechtlich oder wirtschaftlich ermglichen, ein inlndisches Grundstck auf eigene Rechnung zu verwerten.

(2a) Gehrt zum Vermgen einer Personengesellschaft ein inlndisches Grundstck und ndert sich innerhalb von fnf Jahren der Gesellschafterbestand unmittelbar oder mittelbar dergestalt, da mindestens 95 vom Hundert der Anteile am Gesellschaftsvermgen auf neue Gesellschafter bergehen, gilt dies als ein auf die bereignung eines Grundstcks auf eine neue Personengesellschaft gerichtetes Rechtsgeschft. Bei der Ermittlung des Vomhundertsatzes bleibt der Erwerb von Anteilen von Todes wegen auer Betracht. Hat die Personengesellschaft vor dem Wechsel des Gesellschafterbestandes ein Grundstck von einem Gesellschafter oder einer anderen Gesamthand erworben, ist auf die nach 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 ermittelte Bemessungsgrundlage die Bemessungsgrundlage fr den Erwerbsvorgang, fr den auf Grund des 5 Abs. 3 oder des 6 Abs. 3 Satz 2 die Steuervergnstigung zu versagen ist, mit dem entsprechenden Betrag anzurechnen.

(3) Gehrt zum Vermgen einer Gesellschaft ein inlndisches Grundstck, so unterliegen der Steuer, soweit eine Besteuerung nach Absatz 2a nicht in Betracht kommt, auerdem:

  1. ein Rechtsgeschft, das den Anspruch auf bertragung eines oder mehrerer Anteile der Gesellschaft begrndet, wenn durch die bertragung unmittelbar oder mittelbar mindestens 95 vom Hundert der Anteile der Gesellschaft in der Hand des Erwerbers oder in der Hand von herrschenden und abhngigen Unternehmen oder abhngigen Personen oder in der Hand von abhngigen Unternehmen oder abhngigen Personen allein vereinigt werden wrden;
  2. die Vereinigung unmittelbar oder mittelbar von mindestens 95 vom Hundert der Anteile der Gesellschaft, wenn kein schuldrechtliches Geschft im Sinne der Nummer 1 vorausgegangen ist;
  3. ein Rechtsgeschft, das den Anspruch auf bertragung unmittelbar oder mittelbar von mindestens 95 vom Hundert der Anteile der Gesellschaft begrndet;
  4. der bergang unmittelbar oder mittelbar von mindestens 95 vom Hundert der Anteile der Gesellschaft auf einen anderen, wenn kein schuldrechtliches Geschft im Sinne der Nummer 3 vorausgegangen ist.

(3a) Soweit eine Besteuerung nach Absatz 2a und Absatz 3 nicht in Betracht kommt, gilt als Rechtsvorgang im Sinne des Absatzes 3 auch ein solcher, aufgrund dessen ein Rechtstrger unmittelbar oder mittelbar oder teils unmittelbar, teils mittelbar eine wirtschaftliche Beteiligung in Hhe von mindestens 95 vom Hundert an einer Gesellschaft, zu deren Vermgen ein inlndisches Grundstck gehrt, innehat. Die wirtschaftliche Beteiligung ergibt sich aus der Summe der unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen am Kapital oder am Vermgen der Gesellschaft. Fr die Ermittlung der mittelbaren Beteiligungen sind die Vomhundertstze am Kapital oder am Vermgen der Gesellschaften zu multiplizieren.

(4) Im Sinne des Absatzes 3 gelten

  1. als Gesellschaften auch die bergrechtlichen Gewerkschaften und
  2. als abhngig
    1. natrliche Personen, soweit sie einzeln oder zusammengeschlossen einem Unternehmen so eingegliedert sind, da sie den Weisungen des Unternehmers in bezug auf die Anteile zu folgen verpflichtet sind;
    2. juristische Personen, die nach dem Gesamtbild der tatschlichen Verhltnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in ein Unternehmen eingegliedert sind.

(5) Bei einem Tauschvertrag, der fr beide Vertragsteile den Anspruch auf bereignung eines Grundstcks begrndet, unterliegt der Steuer sowohl die Vereinbarung ber die Leistung des einen als auch die Vereinbarung ber die Leistung des anderen Vertragsteils.

(6) Ein in Absatz 1, 2, 3 oder Absatz 3a bezeichneter Rechtsvorgang unterliegt der Steuer auch dann, wenn ihm ein in einem anderen dieser Abstze bezeichneter Rechtsvorgang vorausgegangen ist. Die Steuer wird jedoch nur insoweit erhoben, als die Bemessungsgrundlage fr den spteren Rechtsvorgang den Betrag bersteigt, von dem beim vorausgegangenen Rechtsvorgang die Steuer berechnet worden ist.

(7) (weggefallen)

Auf diesen Artikel verweisen: Grunderwerbsteuer