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Gratifikation/Sonderzahlungen
(recht.zivil.materiell.schuld.bt.arbeit)
    

Mit Gratifikation (= Sonderzahlungen) bezeichnet man einen Teil des Arbeitsentgelts, der ohne Anlass oder aus besonderen Anlssen zustzlich zu den sonstigen Bezgen gezahlt wird. Z.B. Weihnachtsgeld. Ein Anspruch auf Sonderzahlungen besteht nur, soweit dies im Arbeitsvertrag, einer Betriebsvereinbarung oder im Tarifvertrag vereinbart wurde.

Vorzeitiges Ausscheiden/Bindungsklausel

Ein Problem ist die Frage, ob eine Gratifikation die jhrlich gezahlt wird (z.B. zu Weihnachten) anteilig erworben wird, wenn der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt der Zahlung nicht mehr im Betrieb ist (A scheidet im zum 30.11. aus im Dezember wird die Gratifikation gezahlt).

Der Arbeitgeber kann grundstzlich die Zahlung durch Regelung davon abhngig machen, dass der Arbeitnehmer eine bestimmte Zeit gearbeitet hat oder das der Arbeitnehmer zum Zahlungszeitpunkt noch im Betrieb ist. Was ohne ausdrckliche Regelung gilt, hngt davon ab, was mit der Gratifikation bezweckt werden soll. Hat die Gratifikation Entgeltcharakter ist sie anteilig zu zahlen. Soll nur die Betriebstreue belohnt werden, entfllt sie, wenn der Arbeitnehmer zum Zahlungszeitpunkt nicht mehr im Betrieb ist.

Dient eine Sonderzuwendung (..) nicht der Vergtung erbrachter Arbeitsleistungen, sondern verfolgt der Arbeitgeber damit sonstige Zwecke, kann eine Klausel, wonach die Zahlung den ungekndigten Bestand des Arbeitsverhltnisses zum Auszahlungstag voraussetzt, einer Inhaltskontrolle nach 307 Abs. 1 Satz 1 BGB standhalten. (...) Eine [solche] Klausel (...) kann nach stndiger Rechtsprechung auch dann zulssig sein, wenn der Grund fr die Beendigung des Arbeitsverhltnisses nicht in der Sphre des Arbeitnehmers liegt, sondern auf einer betriebsbedingten Kndigung des Arbeitgebers beruht (BAG v. 18.1.2012 Az. 10 AZR 667/10 m.w.N.)

Rckzahlung

Problematisch ist bei Gratifikationen immer die Frage, ob und in welchem Umfang sie bei Ausscheiden des Arbeitnehmers zurckgefordert werden drfen, d.h. inwieweit Rckzahlungsklauseln zulssig sind. Dabei ist insbesondere Art. 12 GG zu bercksichtigen. Hat die Sonderzahlung reinen Entgeltcharakter scheidet eine Rckzahlung aus.

Eine Rckzahlungsklausel muss eindeutig und mit klaren Voraussetzungen vereinbart werden (BAG v. 14.6.1995 AP Nr 176 zu 611 Gratifikation).

Fr Rckzahlungsklauseln in Betriebsvereinbarungen und Arbeitsvertrgen hat das BAG folgende Grenzen entwickelt: Bei kleinen Sonderzahlungen bis 100 Euro ist eine Rckzahlungsklausel unwirksam (BAG v. 17.3.1981 Nr. 110 zu 611 BGB Gratifikation). Bei Sonderzahlungen bis zu einem Bruttomonatsverdiesnt kann eine Rckzahlungsklausel bis zum 31.3. des Folgejahres vereinbart werden, dem Arbeitnehmer ist der Verlust einer Kndigungsmglichkeit zumutbar. Bei Sonderzahlungen ber einem Monatsverdienst kommt eine Bindung bis zum 30.6. des Folgejahres in Frage. Bei Sonderzahlungen erheblich ber einem Monatsverdienst ist eine Lngerung Bindung mglich (BAG v. 12.12.1962 Nr. 25 zu 611 BGB Gratifikation). Bei Sonderzahlungen ber zwei Monatsgehltern ist eine Staffelung mglich (Beispiel: Ausscheiden bis 31.3. eine Rckzahlung von 1 1/2 Monatsbezgen, Auscheiden zum 31.6. 1 Monatsbezug, Ausscheiden zum 31.9. ein halber Monatsbezug) (BAG Nr. 69 zu 611 BGB Gratifikation).

Auf diesen Artikel verweisen: pro rata temporis * Weihnachtsgeld * Weihnachtsgeld * Widerrufsvorbehalt/Freiwilligkeitsvorbehalt * Tantieme/Erfolgsbeteiligung/Gewinnbeteiligung