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109 GNotKG Derselbe Beurkundungsgegenstand
(gesetz.gnotkg.kapitel-3.abschnitt-4.unterabschnitt-2)
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(1) Derselbe Beurkundungsgegenstand liegt vor, wenn Rechtsverhltnisse zueinander in einem Abhngigkeitsverhltnis stehen und das eine Rechtsverhltnis unmittelbar dem Zweck des anderen Rechtsverhltnisses dient. Ein solches Abhngigkeitsverhltnis liegt nur vor, wenn das andere Rechtsverhltnis der Erfllung, Sicherung oder sonstigen Durchfhrung des einen Rechtsverhltnisses dient. Dies gilt auch bei der Beurkundung von Erklrungen Dritter und von Erklrungen der Beteiligten zugunsten Dritter. Ein Abhngigkeitsverhltnis liegt insbesondere vor zwischen

  • dem Kaufvertrag und
      a) der bernahme einer durch ein Grundpfandrecht am Kaufgrundstck gesicherten Darlehensschuld, b) der zur Lschung von Grundpfandrechten am Kaufgegenstand erforderlichen Erklrungen sowie c) jeder zur Belastung des Kaufgegenstands dem Kufer erteilten Vollmacht; die Beurkundung des Zuschlags in der freiwilligen Versteigerung steht dem Kaufvertrag gleich; 2. dem Gesellschaftsvertrag und der Auflassung bezglich eines einzubringenden Grundstcks; 3. der Bestellung eines dinglichen Rechts und der zur Verschaffung des beabsichtigten Rangs erforderlichen Rangnderungserklrungen; 45 Absatz 2 gilt entsprechend; 4. der Begrndung eines Anspruchs und den Erklrungen zur Schaffung eines Titels gem 794 Absatz 1 Nummer 5 der Zivilprozessordnung. In diesen Fllen bestimmt sich der Geschftswert nur nach dem Wert des Rechtsverhltnisses, zu dessen Erfllung, Sicherung oder sonstiger Durchfhrung die anderen Rechtsverhltnisse dienen.

      (2) Derselbe Beurkundungsgegenstand sind auch

        1. der Vorschlag zur Person eines mglichen Betreuers und eine Patientenverfgung; 2. der Widerruf einer Verfgung von Todes wegen, die Aufhebung oder Anfechtung eines Erbvertrags oder der Rcktritt von einem Erbvertrag jeweils mit der Errichtung einer neuen Verfgung von Todes wegen; 3. die zur Bestellung eines Grundpfandrechts erforderlichen Erklrungen und die Schulderklrung bis zur Hhe des Nennbetrags des Grundpfandrechts; 4. bei Beschlssen von Organen einer Vereinigung oder Stiftung
        1. jeder Beschluss und eine damit im Zusammenhang stehende nderung des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung,
        2. der Beschluss ber eine Kapitalerhhung oder -herabsetzung und die weiteren damit im Zusammenhang stehenden Beschlsse,
        3. mehrere nderungen des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung, deren Gegenstand keinen bestimmten Geldwert hat,
        4. mehrere Wahlen, sofern nicht Einzelwahlen stattfinden,
        5. mehrere Beschlsse ber die Entlastung von Verwaltungstrgern, sofern nicht Einzelbeschlsse gefasst werden,
        6. Wahlen und Beschlsse ber die Entlastung der Verwaltungstrger, sofern nicht einzeln abgestimmt wird,
        7. Beschlsse von Organen verschiedener Vereinigungen bei Umwandlungsvorgngen, sofern die Beschlsse denselben Beschlussgegenstand haben.
      In diesen Fllen bestimmt sich der Geschftswert nach dem hchsten in Betracht kommenden Wert.

  • Auf diesen Artikel verweisen: Prfungsschema GNotKG * 86 GNotKG Beurkundungsgegenstand * 110 GNotKG Verschiedene Beurkundungsgegenstnde