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100 GNotKG Gterrechtliche Angelegenheiten
(gesetz.gnotkg)
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(1) Der Geschftswert

  1. bei der Beurkundung von Ehevertrgen im Sinne des 1408 des Brgerlichen Gesetzbuchs, die sich nicht auf Vereinbarungen ber den Versorgungsausgleich beschrnken, und
  2. bei der Beurkundung von Anmeldungen aufgrund solcher Vertrge
ist die Summe der Werte der gegenwrtigen Vermgen beider Ehegatten. Betrifft der Ehevertrag nur das Vermgen eines Ehegatten, ist nur dessen Vermgen magebend. Bei Ermittlung des Vermgens werden Verbindlichkeiten bis zur Hlfte des nach Satz 1 oder 2 mageblichen Werts abgezogen. Verbindlichkeiten eines Ehegatten werden nur von seinem Vermgen abgezogen.

(2) Betrifft der Ehevertrag nur bestimmte Vermgenswerte, auch wenn sie dem Anfangsvermgen hinzuzurechnen wren, oder bestimmte gterrechtliche Ansprche, so ist deren Wert, hchstens jedoch der Wert nach Absatz 1 magebend.

(3) Betrifft der Ehevertrag Vermgenswerte, die noch nicht zum Vermgen des Ehegatten gehren, werden sie mit 30 Prozent ihres Werts bercksichtigt, wenn sie im Ehevertrag konkret bezeichnet sind.

(4) Die Abstze 1 bis 3 gelten entsprechend bei Lebenspartnerschaftsvertrgen.

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