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36 GNotKG Allgemeiner Geschftswert
(gesetz.gnotkg.)
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(1) Soweit sich in einer vermgensrechtlichen Angelegenheit der Geschftswert aus den Vorschriften dieses Gesetzes nicht ergibt und er auch sonst nicht feststeht, ist er nach billigem Ermessen zu bestimmen.

(2) Soweit sich in einer nichtvermgensrechtlichen Angelegenheit der Geschftswert aus den Vorschriften dieses Gesetzes nicht ergibt, ist er unter Bercksichtigung aller Umstnde des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermgens- und Einkommensverhltnisse der Beteiligten, nach billigem Ermessen zu bestimmen, jedoch nicht ber 1 Million Euro.

(3) Bestehen in den Fllen der Abstze 1 und 2 keine gengenden Anhaltspunkte fr eine Bestimmung des Werts, ist von einem Geschftswert von 5 000 Euro auszugehen.

(4) Wenn sich die Gerichtsgebhren nach den fr Notare geltenden Vorschriften bestimmen, sind die fr Notare geltenden Wertvorschriften entsprechend anzuwenden. Wenn sich die Notargebhren nach den fr Gerichte geltenden Vorschriften bestimmen, sind die fr Gerichte geltenden Wertvorschriften entsprechend anzuwenden.

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