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21 GNotKG Nichterhebung von Kosten
(gesetz.gnotkg)
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(1) Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wren, werden nicht erhoben. Das Gleiche gilt fr Auslagen, die durch eine von Amts wegen veranlasste Verlegung eines Termins oder Vertagung einer Verhandlung entstanden sind. Fr abweisende Entscheidungen sowie bei Zurcknahme eines Antrags kann von der Erhebung von Kosten abgesehen werden, wenn der Antrag auf unverschuldeter Unkenntnis der tatschlichen oder rechtlichen Verhltnisse beruht.

(2) Werden die Kosten von einem Gericht erhoben, trifft dieses die Entscheidung. Solange das Gericht nicht entschieden hat, knnen Anordnungen nach Absatz 1 im Verwaltungsweg erlassen werden. Eine im Verwaltungsweg getroffene Anordnung kann nur im Verwaltungsweg gendert werden.

Auf diesen Artikel verweisen: 17 BNoto [Gebhrenerhebung]