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1 GNotKG Geltungsbereich
(gesetz.gnotkg.)
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(1) Soweit bundesrechtlich nichts anderes bestimmt ist, werden Kosten (Gebhren und Auslagen) durch die Gerichte in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und durch die Notare fr ihre Amtsttigkeit nur nach diesem Gesetz erhoben.

(2) Angelegenheiten im Sinne des Absatzes 1 sind auch

  1. Verfahren nach den 98, 99, 132, 142, 145, 258, 260, 293c und 315 des Aktiengesetzes,
  2. Verfahren nach 51b des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschrnkter Haftung,
  3. Verfahren nach 26 des SE-Ausfhrungsgesetzes,
  4. Verfahren nach 10 des Umwandlungsgesetzes,
  5. Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz,
  6. Verfahren nach den 39a und 39b des Wertpapiererwerbs- und bernahmegesetzes ber den Ausschluss von Aktionren,
  7. Verfahren nach 8 Absatz 3 Satz 4 des Gesetzes ber die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsrten und Vorstnden der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie,
  8. Angelegenheiten des Registers fr Pfandrechte an Luftfahrzeugen,
  9. Verfahren nach der Verfahrensordnung fr Hfesachen,
  10. Pachtkreditsachen nach dem Pachtkreditgesetz,
  11. Verfahren nach dem Verschollenheitsgesetz,
  12. Verfahren nach dem Transsexuellengesetz,
  13. Verfahren nach 84 Absatz 2 und 189 des Versicherungsvertragsgesetzes,
  14. Verfahren nach dem Personenstandsgesetz,
  15. Verfahren nach 7 Absatz 3 des Erbbaurechtsgesetzes,
  16. Verteilungsverfahren, soweit sich die Kosten nicht nach dem Gerichtskostengesetz bestimmen,
  17. Verfahren ber die Bewilligung der ffentlichen Zustellung einer Willenserklrung und die Bewilligung der Kraftloserklrung von Vollmachten ( 132 Absatz 2 und 176 Absatz 2 des Brgerlichen Gesetzbuchs),
  18. Verfahren ber Anordnungen ber die Zulssigkeit der Verwendung von Verkehrsdaten,
  19. Verfahren nach den 23 bis 29 des Einfhrungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz,
  20. Verfahren nach 138 Absatz 2 des Urheberrechtsgesetzes und
  21. gerichtliche Verfahren nach 335 Absatz 4 des Handelsgesetzbuchs.

(3) Dieses Gesetz gilt nicht in Verfahren, in denen Kosten nach dem Gesetz ber Gerichtskosten in Familiensachen zu erheben sind.

(4) Kosten nach diesem Gesetz werden auch erhoben fr Verfahren ber eine Beschwerde, die mit einem der in den Abstzen 1 und 2 genannten Verfahren im Zusammenhang steht.

(5) Soweit nichts anderes bestimmt ist, bleiben die landesrechtlichen Kostenvorschriften unberhrt fr

  1. in Landesgesetzen geregelte Verfahren und Geschfte der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie
  2. solche Geschfte der freiwilligen Gerichtsbarkeit, in denen nach Landesgesetz andere als gerichtliche Behrden oder Notare zustndig sind.

(6) Die Vorschriften dieses Gesetzes ber die Erinnerung und die Beschwerde gehen den Regelungen der fr das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensvorschriften vor.

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