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30 GmbhG Kapitalerhaltung
(gesetz.gmbhg.abschnitt-2)
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(1) Das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermgen der Gesellschaft darf an die Gesellschafter nicht ausgezahlt werden. Satz 1 gilt nicht bei Leistungen, die bei Bestehen eines Beherrschungs- oder Gewinnabfhrungsvertrags ( 291 des Aktiengesetzes) erfolgen oder durch einen vollwertigen Gegenleistungs- oder Rckgewhranspruch gegen den Gesellschafter gedeckt sind. Satz 1 ist zudem nicht anzuwenden auf die Rckgewhr eines Gesellschafterdarlehens und Leistungen auf Forderungen aus Rechtshandlungen, die einem Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich entsprechen.

(2) Eingezahlte Nachschsse knnen, soweit sie nicht zur Deckung eines Verlustes am Stammkapital erforderlich sind, an die Gesellschafter zurckgezahlt werden. Die Zurckzahlung darf nicht vor Ablauf von drei Monaten erfolgen, nachdem der Rckzahlungsbeschlu nach 12 bekanntgemacht ist. Im Fall des 28 Abs. 2 ist die Zurckzahlung von Nachschssen vor der Volleinzahlung des Stammkapitals unzulssig. Zurckgezahlte Nachschsse gelten als nicht eingezogen.

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