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Glcksspielstaatsvertrag (GlStV)
(recht.oeffentlich)
    

Der Glcksspielstaatsvertrag ist ein Staatsvertrag aller Bundeslnder, dessen Ziele gem 1 des Vertrages es ist:

das Entstehen von Glcksspielsucht und Wettsucht zu verhindern und die Voraussetzungen fr eine wirksame Suchtbekmpfung zu schaffen ( 1 GlStV).

Dafr ist unter anderem in 8 GlStv vorgesehen, dass Spieler die Spieleinstze riskieren, die in keinem Verhltnis zu ihrem Einkommen oder Vermgen stehen auf eine bundesweite Sperrliste aufzunehmen sind, so dass sie an keinen Glcksspielen mehr teilnehmen drfen.

Daraus leitet sich aber nicht ein generelles Glcksspielverbot fr Hartz IV-Empfnger ab, wie es von der Presse verbreitet wurde. Vielmehr kommt es darauf an, ob ein Empfnger mit niedrigem Einkommen hohe Spieleinstze risikiert. D.h. ein Hartz IV Empfnger darf weiterhin niedrige, seinem Einkommen entsprechende, Einstze risikieren ohne in die Sperrdatei aufgenommen werden zu mssen. Zudem gibt es keine Verpflichtung fr Hartz-IV Empfnger Ihre Einkommensituation zu offenbaren oder eine Verpflichtung der Wettanbieter danach zu fragen.

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