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gleichwertiges Parteivorbringen
(recht.formell.zivil.prozess und recht.ref.zpo1)
    

Von gleichwertigem Parteivorbringen spricht man, wenn der Beklagte im Zivilprozess zwar die Begrndung des Anspruch des Klgers bestreitet, aber gleichzeitig Tatsachen vortrgt, die den Anspruch auf eine andere Begrndung sttzen.

Nach der h.M. in der Literatur kann das Gericht in einem solchen Fall der Klage ohne Beweisaufnahme stattgeben. Der BGH lsst das aber nur zu, wenn sich der Klger die Sachdarstellung des Klgers zu eigen gemacht hat, da andernfalls ein Versto gegen den in 308 Abs. 1 ZPO geregelten Grundsatz ne ultra petita partium vorlge (BGH NJW-RR 1994, 1405).

Beispiel: Der K verklagt den B auf Zahlung von 100,- Euro aus Kaufvertrag. Er trgt vor er habe dem Klger fr 100,- Euro sein Fahrrad verkauft, dieser habe es dann fr 100,- Euro weiter veruert. B trgt vor, er sei bei dem ersten Vertragsschluss volltrunken gewesen, K bestreitet dies. Wie wird das Gericht entscheiden?

Nach dem schlssigen Klgervortrag hat K einen Kaufpreisanspruch aus 100,- Euro. Nach dem Beklagtenvortrag htte K einen Bereichungsanspruch aus 812, 818 Abs. 1 BGB.

Auf diesen Artikel verweisen: quipollentes Parteivorbringen