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48 Brgerliche Rechtsstreitigkeiten, Familien- und Lebenspartnerschaftssachen
(gesetz.gkg)
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(1) In brgerlichen Rechtsstreitigkeiten und in den in 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe b und c genannten Familien- und Lebenspartnerschaftssachen richten sich die Gebhren nach den fr die Zustndigkeit des Prozessgerichts oder die Zulssigkeit des Rechtsmittels geltenden Vorschriften ber den Wert des Streitgegenstands, soweit nichts anderes bestimmt ist. In Rechtsstreitigkeiten aufgrund des Unterlassungsklagengesetzes darf der Streitwert 250.000 Euro nicht bersteigen.

(2) In nichtvermgensrechtlichen Streitigkeiten ist der Streitwert unter Bercksichtigung aller Umstnde des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermgens- und Einkommensverhltnisse der Parteien, nach Ermessen zu bestimmen. Der Wert darf nicht ber eine Million Euro angenommen werden.

(3) Handelt es sich bei der nichtvermgensrechtlichen Streitigkeit um eine Ehesache oder eine Lebenspartnerschaftssache nach 661 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung, ist fr die Einkommensverhltnisse das in drei Monaten erzielte Nettoeinkommen der Eheleute oder der Lebenspartner einzusetzen. Der Streitwert darf in den in Satz 1 genannten Fllen nicht unter 2.000 Euro angenommen werden. In Kindschaftssachen betrgt der Wert 2.000 Euro, in einer Scheidungsfolgesache nach 623 Abs. 2, 3, 5, 621 Abs. 1 Nr. 1, 2 oder 3 der Zivilprozessordnung 900 Euro.

(4) Ist mit einem nichtvermgensrechtlichen Anspruch ein aus ihm hergeleiteter vermgensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Anspruch, und zwar der hhere, magebend.

Auf diesen Artikel verweisen: Kostenberechnung im Zivilprozess