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45 GKG Klage und Widerklage, Hilfsanspruch, wechselseitige Rechtsmittel, Aufrechnung
(gesetz.gkg)
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(1) In einer Klage und in einer Widerklage geltend gemachte Ansprche, die nicht in getrennten Prozessen verhandelt werden, werden zusammengerechnet. Ein hilfsweise geltend gemachter Anspruch wird mit dem Hauptanspruch zusammengerechnet, soweit eine Entscheidung ber ihn ergeht. Betreffen die Ansprche im Fall des Satzes 1 oder 2 denselben Gegenstand, ist nur der Wert des hheren Anspruchs magebend.

(2) Fr wechselseitig eingelegte Rechtsmittel, die nicht in getrennten Prozessen verhandelt werden, ist Absatz 1 Satz 1 und 3 entsprechend anzuwenden.

(3) Macht der Beklagte hilfsweise die Aufrechnung mit einer bestrittenen Gegenforderung geltend, erhht sich der Streitwert um den Wert der Gegenforderung, soweit eine der Rechtskraft fhige Entscheidung ber sie ergeht.

(4) Bei einer Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich sind die Abstze 1 bis 3 entsprechend anzuwenden.

Auf diesen Artikel verweisen: Kostenstreitwert