Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
Art. 123 GG
(gesetz.gg)
<< >>
    

(1) Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht.

(2) Die vom Deutschen Reich abgeschlossenen Staatsvertrge, die sich auf Gegenstnde beziehen, fr die nach diesem Grundgesetze die Landesgesetzgebung zustndig ist, bleiben, wenn sie nach allgemeinen Rechtsgrundstzen gltig sind und fortgelten, unter Vorbehalt aller Rechte und Einwendungen der Beteiligten in Kraft, bis neue Staatsvertrge durch die nach diesem Grundgesetze zustndigen Stellen abgeschlossen werden oder ihre Beendigung auf Grund der in ihnen enthaltenen Bestimmungen anderweitig erfolgt.

Auf diesen Artikel verweisen: Art. 124 GG * Art. 109 WRV