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Art. 115 GG a.F.
(gesetz.gg)
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(1) Die Aufnahme von Krediten sowie die bernahme von Brgschaften, Garantien oder sonstigen Gewhrleistungen, die zu Ausgaben in knftigen Rechnungsjahren fhren knnen, bedrfen einer der Hhe nach bestimmten oder bestimmbaren Ermchtigung durch Bundesgesetz. Die Einnahmen aus Krediten drfen die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben fr Investitionen nicht berschreiten; Ausnahmen sind nur zulssig zur Abwehr einer Strung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Das Nhere wird durch Bundesgesetz geregelt.

(2) Fr Sondervermgen des Bundes knnen durch Bundesgesetz Ausnahmen von Absatz 1 zugelassen werden.

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