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Art. 115a GG
(gesetz.gg)
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(1) Die Feststellung, da das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird oder ein solcher Angriff unmittelbar droht (Verteidigungsfall), trifft der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrates. Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Bundesregierung und bedarf einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages.

(2) Erfordert die Lage unabweisbar ein sofortiges Handeln und stehen einem rechtzeitigen Zusammentritt des Bundestages unberwindliche Hindernisse entgegen oder ist er nicht beschlufhig, so trifft der Gemeinsame Ausschu diese Feststellung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens der Mehrheit seiner Mitglieder.

(3) Die Feststellung wird vom Bundesprsidenten gem Artikel 82 im Bundesgesetzblatte verkndet. Ist dies nicht rechtzeitig mglich, so erfolgt die Verkndung in anderer Weise; sie ist im Bundesgesetzblatte nachzuholen, sobald die Umstnde es zulassen.

(4) Wird das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen und sind die zustndigen Bundesorgane auerstande, sofort die Feststellung nach Absatz 1 Satz 1 zu treffen, so gilt diese Feststellung als getroffen und als zu dem Zeitpunkt verkndet, in dem der Angriff begonnen hat. Der Bundesprsident gibt diesen Zeitpunkt bekannt, sobald die Umstnde es zulassen.

(5) Ist die Feststellung des Verteidigungsfalles verkndet und wird das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen, so kann der Bundesprsident vlkerrechtliche Erklrungen ber das Bestehen des Verteidigungsfalles mit Zustimmung des Bundestages abgeben. Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 tritt an die Stelle des Bundestages der Gemeinsame Ausschu.

Auf diesen Artikel verweisen: Spannungsfall