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Art. 115 GG
(gesetz.gg)
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(1) Die Aufnahme von Krediten sowie die bernahme von Brgschaften, Garantien oder sonstigen Gewhrleistungen, die zu Ausgaben in knftigen Rechnungsjahren fhren knnen, bedrfen einer der Hhe nach bestimmten oder bestimmbaren Ermchtigung durch Bundesgesetz.

(2) Einnahmen und Ausgaben sind grundstzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Diesem Grundsatz ist entsprochen, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verhltnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht berschreiten. Zustzlich sind bei einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung die Auswirkungen auf den Haushalt im Auf- und Abschwung symmetrisch zu bercksichtigen. Abweichungen der tatschlichen Kreditaufnahme von der nach den Stzen 1 bis 3 zulssigen Kreditobergrenze werden auf einem Kontrollkonto erfasst; Belastungen, die den Schwellenwert von 1,5 vom Hundert im Verhltnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt berschreiten, sind konjunkturgerecht zurckzufhren. Nheres, insbesondere die Bereinigung der Einnahmen und Ausgaben um finanzielle Transaktionen und das Verfahren zur Berechnung der Obergrenze der jhrlichen Nettokreditaufnahme unter Bercksichtigung der konjunkturellen Entwicklung auf der Grundlage eines Konjunkturbereinigungsverfahrens sowie die Kontrolle und den Ausgleich von Abweichungen der tatschlichen Kreditaufnahme von der Regelgrenze, regelt ein Bundesgesetz. Im Falle von Naturkatastrophen oder auergewhnlichen Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeintrchtigen, knnen diese Kreditobergrenzen auf Grund eines Beschlusses der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages berschritten werden. Der Beschluss ist mit einem Tilgungsplan zu verbinden. Die Rckfhrung der nach Satz 6 aufgenommenen Kredite hat binnen eines angemessenen Zeitraumes zu erfolgen.

Auf diesen Artikel verweisen: verfassungswidrig * Art. 109 GG