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Art. 109 GG
(gesetz.gg)
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(1) Bund und Lnder sind in ihrer Haushaltswirtschaft selbstndig und voneinander unabhngig.

(2) Bund und Lnder erfllen gemeinsam die Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland aus Rechtsakten der Europischen Gemeinschaft auf Grund des Artikels 104 des Vertrags zur Grndung der Europischen Gemeinschaft zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin und tragen in diesem Rahmen den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung.

(3) Die Haushalte von Bund und Lndern sind grundstzlich ohne Einnahmen aus Krediten auszugleichen. Bund und Lnder knnen Regelungen zur im Auf- und Abschwung symmetrischen Bercksichtigung der Auswirkungen einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung sowie eine Ausnahmeregelung fr Naturkatastrophen oder auergewhnliche Notsituationen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen und die staatliche Finanzlage erheblich beeintrchtigen, vorsehen. Fr die Ausnahmeregelung ist eine entsprechende Tilgungsregelung vorzusehen. Die nhere Ausgestaltung regelt fr den Haushalt des Bundes Artikel 115 mit der Magabe, dass Satz 1 entsprochen ist, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verhltnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht berschreiten. Die nhere Ausgestaltung fr die Haushalte der Lnder regeln diese im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Kompetenzen mit der Magabe, dass Satz 1 nur dann entsprochen ist, wenn keine Einnahmen aus Krediten zugelassen werden.

(4) Durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, knnen fr Bund und Lnder gemeinsam geltende Grundstze fr das Haushaltsrecht, fr eine konjunkturgerechte Haushaltswirtschaft und fr eine mehrjhrige Finanzplanung aufgestellt werden.

(5) Sanktionsmanahmen der Europischen Gemeinschaft im Zusammenhang mit den Bestimmungen in Artikel 104 des Vertrags zur Grndung der Europischen Gemeinschaft zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin tragen Bund und Lnder im Verhltnis 65 zu 35. Die Lndergesamtheit trgt solidarisch 35 vom Hundert der auf die Lnder entfallenden Lasten entsprechend ihrer Einwohnerzahl; 65 vom Hundert der auf die Lnder entfallenden Lasten tragen die Lnder entsprechend ihrem Verursachungsbeitrag. Das Nhere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

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