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Art. 104a GG
(gesetz.gg)
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Art. 104a GG ist ein im Rahmen der Fderalismusreform geplanter Artikel in dem ein neuer Grund fr die Zustimmungspflichtigkeit von Bundesgesetzen geregelt werden soll. Vorgesehen ist, dass alle Gesetze der Zustimmungspflicht des Bundesrates unterliegen sollen, die Pflichten der Lnder zu "geldwerten Sachleistungen" begrnden.

Kritiker bringen vor, dass dies eine unbersehbare Zahl zustimmungspflichtiger Gesetze zur Folge htte, da darunter auch die Bundesgesetze fallen wrden, die Pflichten zu geldwerten Sachleistungen begrnden, die die Lnder nicht selbst finanzieren, aber ausfhren mssen. Da die Ausfhrung von Bundesgesetzen durch die Lnder gem Art. 83 GG der Normalfall ist, knnte der Bund faktische keine Gesetze mehr ohne Zustimmung, erlassen wenn sie berhaupt eine Pflicht zu geldwerten Sachleistungen etablieren.

Ob das wirklich so ist, ist eine Frage des Wortlautes der geplanten Norm und ihrer Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht und bleibt daher abzuwarten.

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