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Art. 103 GG
(gesetz.gg)
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(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehr.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

Auf diesen Artikel verweisen: Strafgefangenentscheidung * Rckwirkungsverbot im Strafrecht