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Art. 96 GG
(gesetz.gg)
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(1) Der Bund kann fr Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes ein Bundesgericht errichten.

(2) Der Bund kann Wehrstrafgerichte fr die Streitkrfte als Bundesgerichte errichten. Sie knnen die Strafgerichtsbarkeit nur im Verteidigungsfalle sowie ber Angehrige der Streitkrfte ausben, die in das Ausland entsandt oder an Bord von Kriegsschiffen eingeschifft sind. Das Nhere regelt ein Bundesgesetz. Diese Gerichte gehren zum Geschftsbereich des Bundesjustizministers. Ihre hauptamtlichen Richter mssen die Befhigung zum Richteramt haben.

(3) Oberster Gerichtshof fr die in Absatz 1 und 2 genannten Gerichte ist der Bundesgerichtshof.

(4) Der Bund kann fr Personen, die zu ihm in einem ffentlich-rechtlichen Dienstverhltnis stehen, Bundesgerichte zur Entscheidung in Disziplinarverfahren und Beschwerdeverfahren errichten.

(5) Fr Strafverfahren auf den folgenden Gebieten kann ein Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates vorsehen, dass Gerichte der Lnder Gerichtsbarkeit des Bundes ausben:

  1. Vlkermord;
  2. vlkerstrafrechtliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit;
  3. Kriegsverbrechen;
  4. andere Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Vlker zu stren (Artikel 26 Abs. 1);
  5. Staatsschutz.

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