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Art. 93 GG
(gesetz.gg)
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(1) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet:

1. ber die Auslegung dieses Grundgesetzes aus Anla von Streitigkeiten ber den Umfang der Rechte und Pflichten eines obersten Bundesorgans oder anderer Beteiligter, die durch dieses Grundgesetz oder in der Geschftsordnung eines obersten Bundesorgans mit eigenen Rechten ausgestattet sind;
2. bei Meinungsverschiedenheiten oder Zweifeln ber die frmliche und sachliche Vereinbarkeit von Bundesrecht oder Landesrecht mit diesem Grundgesetze oder die Vereinbarkeit von Landesrecht mit sonstigem Bundesrechte auf Antrag der Bundesregierung, einer Landesregierung oder eines Viertels der Mitglieder des Bundestages;
2a. bei Meinungsverschiedenheiten, ob ein Gesetz den Voraussetzungen des Artikels 72 Abs. 2 entspricht, auf Antrag des Bundesrates, einer Landesregierung oder der Volksvertretung eines Landes;
3. bei Meinungsverschiedenheiten ber Rechte und Pflichten des Bundes und der Lnder, insbesondere bei der Ausfhrung von Bundesrecht durch die Lnder und bei der Ausbung der Bundesaufsicht;
4. in anderen ffentlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen dem Bunde und den Lndern, zwischen verschiedenen Lndern oder innerhalb eines Landes, soweit nicht ein anderer Rechtsweg gegeben ist;
4a. ber Verfassungsbeschwerden, die von jedermann mit der Behauptung erhoben werden knnen, durch die ffentliche Gewalt in einem seiner Grundrechte oder in einem seiner in Artikel 20 Abs. 4, 33, 38, 101, 103 und 104 enthaltenen Rechte verletzt zu sein;
4b. ber Verfassungsbeschwerden von Gemeinden und Gemeindeverbnden wegen Verletzung des Rechts auf Selbstverwaltung nach Artikel 28 durch ein Gesetz, bei Landesgesetzen jedoch nur, soweit nicht Beschwerde beim Landesverfassungsgericht erhoben werden kann;
4c. ber Beschwerden von Vereinigungen gegen ihre Nichtanerkennung als Partei fr die Wahl zum Bundestag;
5. in den brigen in diesem Grundgesetze vorgesehenen Fllen.

(2) Das Bundesverfassungsgericht entscheidet auerdem auf Antrag des Bundesrates, einer Landesregierung oder der Volksvertretung eines Landes, ob im Falle des Artikels 72 Abs. 4 die Erforderlichkeit fr eine bundesgesetzliche Regelung nach Artikel 72 Abs. 2 nicht mehr besteht oder Bundesrecht in den Fllen des Artikels 125a Abs. 2 Satz 1 nicht mehr erlassen werden knnte. Die Feststellung, dass die Erforderlichkeit entfallen ist oder Bundesrecht nicht mehr erlassen werden knnte, ersetzt ein Bundesgesetz nach Artikel 72 Abs. 4 oder nach Artikel 125a Abs. 2 Satz 2. Der Antrag nach Satz 1 ist nur zulssig, wenn eine Gesetzesvorlage nach Artikel 72 Abs. 4 oder nach Artikel 125a Abs. 2 Satz 2 im Bundestag abgelehnt oder ber sie nicht innerhalb eines Jahres beraten und Beschluss gefasst oder wenn eine entsprechende Gesetzesvorlage im Bundesrat abgelehnt worden ist.

(3) Das Bundesverfassungsgericht wird ferner in den ihm sonst durch Bundesgesetz zugewiesenen Fllen ttig.

(3) Das Bundesverfassungsgericht wird ferner in den ihm sonst durch Bundesgesetz zugewiesenen Fllen ttig.

Auf diesen Artikel verweisen: Gericht/Gerichtsbarkeit/Gerichtszweige/Rechtswege * Bundesauftragsverwaltung * Bundesverfassungsgericht (BVerfG)