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Art. 84 GG
(gesetz.gg)
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(1) Fhren die Lnder die Bundesgesetze als eigene Angelegenheit aus, so regeln sie die Einrichtung der Behrden und das Verwaltungsverfahren, soweit nicht Bundesgesetze mit Zustimmung des Bundesrates etwas anderes bestimmen.

(2) Die Bundesregierung kann mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen.

(3) Die Bundesregierung bt die Aufsicht darber aus, da die Lnder die Bundesgesetze dem geltenden Rechte gem ausfhren. Die Bundesregierung kann zu diesem Zwecke Beauftragte zu den obersten Landesbehrden entsenden, mit deren Zustimmung und, falls diese Zustimmung versagt wird, mit Zustimmung des Bundesrates auch zu den nachgeordneten Behrden.

(4) Werden Mngel, die die Bundesregierung bei der Ausfhrung der Bundesgesetze in den Lndern festgestellt hat, nicht beseitigt, so beschliet auf Antrag der Bundesregierung oder des Landes der Bundesrat, ob das Land das Recht verletzt hat. Gegen den Beschlu des Bundesrates kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden.

(5) Der Bundesregierung kann durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, zur Ausfhrung von Bundesgesetzen die Befugnis verliehen werden, fr besondere Flle Einzelweisungen zu erteilen. Sie sind, auer wenn die Bundesregierung den Fall fr dringlich erachtet, an die obersten Landesbehrden zu richten.

Auf diesen Artikel verweisen: Bundesaufsichtsverwaltung * Zustimmungsgesetz * Zustimmungsgesetz