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Art. 80a GG
(gesetz.gg)
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(1) Ist in diesem Grundgesetz oder in einem Bundesgesetz ber die Verteidigung einschlielich des Schutzes der Zivilbevlkerung bestimmt, da Rechtsvorschriften nur nach Magabe dieses Artikels angewandt werden drfen, so ist die Anwendung auer im Verteidigungsfalle nur zulssig, wenn der Bundestag den Eintritt des Spannungsfalles festgestellt oder wenn er der Anwendung besonders zugestimmt hat. Die Feststellung des Spannungsfalles und die besondere Zustimmung in den Fllen des Artikels 12a Abs. 5 Satz 1 und Abs. 6 Satz 2 bedrfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.

(2) Manahmen auf Grund von Rechtsvorschriften nach Absatz 1 sind aufzuheben, wenn der Bundestag es verlangt.

(3) Abweichend von Absatz 1 ist die Anwendung solcher Rechtsvorschriften auch auf der Grundlage und nach Magabe eines Beschlusses zulssig, der von einem internationalen Organ im Rahmen eines Bndnisvertrages mit Zustimmung der Bundesregierung gefat wird. Manahmen nach diesem Absatz sind aufzuheben, wenn der Bundestag es mit der Mehrheit seiner Mitglieder verlangt.

Auf diesen Artikel verweisen: Bndnisfall