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Art. 80 GG
(gesetz.gg)
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(1) Durch Gesetz knnen die Bundesregierung, ein Bundesminister oder die Landesregierungen ermchtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen. Dabei mssen Inhalt, Zweck und Ausma der erteilten Ermchtigung im Gesetze bestimmt werden. Die Rechtsgrundlage ist in der Verordnung anzugeben. Ist durch Gesetz vorgesehen, da eine Ermchtigung weiter bertragen werden kann, so bedarf es zur bertragung der Ermchtigung einer Rechtsverordnung.

(2) Der Zustimmung des Bundesrates bedrfen, vorbehaltlich anderweitiger bundesgesetzlicher Regelung, Rechtsverordnungen der Bundesregierung oder eines Bundesministers ber Grundstze und Gebhren fr die Benutzung der Einrichtungen des Postwesens und der Telekommunikation, ber die Grundstze der Erhebung des Entgelts fr die Benutzung der Einrichtungen der Eisenbahnen des Bundes, ber den Bau und Betrieb der Eisenbahnen, sowie Rechtsverordnungen auf Grund von Bundesgesetzen, die der Zustimmung des Bundesrates bedrfen oder die von den Lndern im Auftrage des Bundes oder als eigene Angelegenheit ausgefhrt werden.

(3) Der Bundesrat kann der Bundesregierung Vorlagen fr den Erla von Rechtsverordnungen zuleiten, die seiner Zustimmung bedrfen.

(4) Soweit durch Bundesgesetz oder auf Grund von Bundesgesetzen Landesregierungen ermchtigt werden, Rechtsverordnungen zu erlassen, sind die Lnder zu einer Regelung auch durch Gesetz befugt.


=> Verordnung.

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