Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
Art. 79 GG
(gesetz.gg)
<< >>
    

(1) Das Grundgesetz kann nur durch ein Gesetz gendert werden, das den Wortlaut des Grundgesetzes ausdrcklich ndert oder ergnzt. Bei vlkerrechtlichen Vertrgen, die eine Friedensregelung, die Vorbereitung einer Friedensregelung oder den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung zum Gegenstand haben oder der Verteidigung der Bundesrepublik zu dienen bestimmt sind, gengt zur Klarstellung, da die Bestimmungen des Grundgesetzes dem Abschlu und dem Inkraftsetzen der Vertrge nicht entgegenstehen, eine Ergnzung des Wortlautes des Grundgesetzes, die sich auf diese Klarstellung beschrnkt.

(2) Ein solches Gesetz bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates.

(3) Eine nderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Lnder, die grundstzliche Mitwirkung der Lnder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundstze berhrt werden, ist unzulssig.

Auf diesen Artikel verweisen: Identittsgarantie * Verfassungsnderung * Mehrheit, relative/qualifizierte