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Art. 75 GG alte Fassung
(gesetz.gg)
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(1) Der Bund hat das Recht, unter den Voraussetzungen des Artikels 72 Rahmenvorschriften fr die Gesetzgebung der Lnder zu erlassen ber: 1. die Rechtsverhltnisse der im ffentlichen Dienste der Lnder, Gemeinden und anderen Krperschaften des ffentlichen Rechtes stehenden Personen, soweit Artikel 74a nichts anderes bestimmt;

1a. die allgemeinen Grundstze des Hochschulwesens;
2. die allgemeinen Rechtsverhltnisse der Presse;
3. das Jagdwesen, den Naturschutz und die Landschaftspflege;
4. die Bodenverteilung, die Raumordnung und den Wasserhaushalt;
5. das Melde- und Ausweiswesen;
6. den Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung ins Ausland.
Artikel 72 Abs. 3 gilt entsprechend.

(2) Rahmenvorschriften drfen nur in Ausnahmefllen in Einzelheiten gehende oder unmittelbar geltende Regelungen enthalten.

(3) Erlt der Bund Rahmenvorschriften, so sind die Lnder verpflichtet, innerhalb einer durch das Gesetz bestimmten angemessenen Frist die erforderlichen Landesgesetze zu erlassen.


Art. 75 GG wurde im Rahmen der Fderalismusreform aufgehoben.

Auf diesen Artikel verweisen: Rahmengesetzgebungskompetenz