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Art. 70 GG
(gesetz.gg)
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(1) Die Lnder haben das Recht der Gesetzgebung, soweit dieses Grundgesetz nicht dem Bunde Gesetzgebungsbefugnisse verleiht.

(2) Die Abgrenzung der Zustndigkeit zwischen Bund und Lndern bemit sich nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes ber die ausschlieliche und die konkurrierende Gesetzgebung.

Auf diesen Artikel verweisen: Lnderkompetenz