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Art. 61 GG
(gesetz.gg)
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(1) Der Bundestag oder der Bundesrat knnen den Bundesprsidenten wegen vorstzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes vor dem Bundesverfassungsgericht anklagen. Der Antrag auf Erhebung der Anklage mu von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Bundestages oder einem Viertel der Stimmen des Bundesrates gestellt werden. Der Beschlu auf Erhebung der Anklage bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages oder von zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrates. Die Anklage wird von einem Beauftragten der anklagenden Krperschaft vertreten.

(2) Stellt das Bundesverfassungsgericht fest, da der Bundesprsident einer vorstzlichen Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes schuldig ist, so kann es ihn des Amtes fr verlustig erklren. Durch einstweilige Anordnung kann es nach der Erhebung der Anklage bestimmen, da er an der Ausbung seines Amtes verhindert ist.

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