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Art. 59 GG
(gesetz.gg)
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(1) Der Bundesprsident vertritt den Bund vlkerrechtlich. Er schliet im Namen des Bundes die Vertrge mit auswrtigen Staaten. Er beglaubigt und empfngt die Gesandten.

(2) Vertrge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstnde der Bundesgesetzgebung beziehen, bedrfen der Zustimmung oder der Mitwirkung der jeweils fr die Bundesgesetzgebung zustndigen Krperschaften in der Form eines Bundesgesetzes. Fr Verwaltungsabkommen gelten die Vorschriften ber die Bundesverwaltung entsprechend.

Auf diesen Artikel verweisen: Bundesgesetzblatt (BGBl.)