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Art. 58 GG
(gesetz.gg)
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Anordnungen und Verfgungen des Bundesprsidenten bedrfen zu ihrer Gltigkeit der Gegenzeichnung durch den Bundeskanzler oder durch den zustndigen Bundesminister. Dies gilt nicht fr die Ernennung und Entlassung des Bundeskanzlers, die Auflsung des Bundestages gem Art. 63 und das Ersuchen gem Art. 69 Abs. 3.

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