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Art. 47 GG
(gesetz.gg)
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Die Abgeordneten sind berechtigt, ber Personen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Abgeordnete oder denen sie in dieser Eigenschaft Tatsachen anvertraut haben, sowie ber diese Tatsachen selbst das Zeugnis zu verweigern. Soweit dieses Zeugnisverweigerungsrecht reicht, ist die Beschlagnahme von Schriftstcken unzulssig.

Auf diesen Artikel verweisen: Zeugnisverweigerungsrecht