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Art. 46 GG
(gesetz.gg)
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(1) Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer uerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst auerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht fr verleumderische Beleidigungen.

(2) Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, da er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird.

(3) Die Genehmigung des Bundestages ist ferner bei jeder anderen Beschrnkung der persnlichen Freiheit eines Abgeordneten oder zur Einleitung eines Verfahrens gegen einen Abgeordneten gem Art. 18 erforderlich.

(4) Jedes Strafverfahren und jedes Verfahren gem Art. 18 gegen eine Abgeordneten, jede Haft und jede sonstige Beschrnkung seiner persnlichen Freiheit sind auf Verlangen des Bundestages auszusetzen.

Auf diesen Artikel verweisen: Indemnitt * Immunitt, Staatsrecht