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Art. 44 GG
(gesetz.gg)
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(1) Der Bundestag hat das Recht und Auftrag eines Viertels seiner Mitglieder die Pflicht einen Untersuchungsausschu einzusetzen, der in ffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise erhebt. Die ffentlichkeit kann ausgeschlossen werden.

(2) Auf Beweiserhebungen finden die Vorschriften ber den Strafproze sinngem Anwendung. Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis bleibt unberhrt.

(3) Gerichte und Verwaltungsbehrden sind zur Rechts- und Amtshilfe verpflichtet.

(4) Die Beschlsse der Untersuchungsausschsse sind der richterlichen Errterung entzogen. In der Wrdigung und Beurteilung des der Untersuchung zugrundeliegenden Sachverhaltes sind die Gerichte frei.

Auf diesen Artikel verweisen: Untersuchungsausschuss/Parlamentsuntersuchungsausschuss