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Art. 37 GG
(gesetz.gg)
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(1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Manahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfllung seiner Pflichten anzuhalten.

(2) Zur Durchfhrung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenber allen Lndern und ihren Behrden.

Auf diesen Artikel verweisen: Bundeszwang