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Art. 30 GG
(gesetz.gg)
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Dei Ausbung der staatlichen Befugnisse und die Erfllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Lnder, soweit dieses Grundgesetz keine andere gesetzliche Regleung trifft oder zult.

Auf diesen Artikel verweisen: Kompetenz der Bundeslnder