Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
Art. 29 GG
(gesetz.gg)
<< >>
    

(1) Das Bundesgebiet kann neu gegliedert werden, um zu gewhrleisten, da die Lnder nach Gre und Leistungsfhigkeit die ihnen obliegenden Aufgaben wirksam erfllen knnen. Dabei sind die landsmannschaftliche Verbundenheit, die geschichtlichen und kulturellen Zusammenhnge, die wirtschaftliche Zweckmigkeit sowie die Erfordernisse der Raumordnung und der Landesplanung zu bercksichtigen.

(2) Manahmen zur Neugliederung des Bundesgebietes ergehen durch Bundesgesetz, das der Besttigung durch Volksentscheid bedarf. Die betroffenen Lnder sind zu hren.

(3) Der Volksentscheid findet in den Lndern statt, aus deren Gebieten oder Gebietsteilen ein neues oder neu umgrenztes Land gebildet werden soll (betroffene Lnder). Abzustimmen ist ber die Frage, ob die betroffenen Lnder wie bisher bestehenbleiben sollen oder ob das neue oder neu umgrenzte Land gebildet werden soll. Der Volksentscheid fr die Bildung eines neuen oder neu umgrenzten Landes kommt zustande, wenn in dessen knftigem Gebiet und insgesamt in den Gebieten oder Gebietsteilen eines betroffenen Landes, deren Landeszugehrigkeit im gleichen Sinne gendert werden soll, jeweils eine Mehrheit der nderung zustimmt. Er kommt nicht zustande, wenn im Gebiet eines der betroffenen Lnder eine Mehrheit die nderung ablehnt; die Ablehnung ist jedoch unbeachtlich, wenn in einem Gebietsteil, dessen Zugehrigkeit zu dem betroffenen Land gendert werden soll, eine Mehrheit von zwei Dritteln der nderung zustimmt, es sei denn, da im Gesamtgebiet des betroffenen Landes eine Mehrheit von zwei Dritteln die nderung ablehnt.

(4) Wird in einem zusammenhngenden, abgegrenzten Siedlungs- und Wirtschaftsraum, dessen Teile in mehreren Lndern liegen und der mindestens eine Million Einwohner hat, von einem Zehntel der in ihm zum Bundestag Wahlberechtigten durch Volksbegehren gefordert, da fr diesen Raum eine einheitliche Landeszugehrigkeit herbeigefhrt werde, so ist durch Bundesgesetz innerhalb von zwei Jahren entweder zu bestimmen, ob die Landeszugehrigkeit gem Absatz 2 gendert wird, oder da in den betroffenen Lndern eine Volksbefragung stattfindet.

(5) Die Volksbefragung ist darauf gerichtet festzustellen, ob eine in dem Gesetz vorzuschlagende nderung der Landeszugehrigkeit Zustimmung findet. Das Gesetz kann verschiedene, jedoch nicht mehr als zwei Vorschlge der Volksbefragung vorlegen. Stimmt eine Mehrheit einer vorgeschlagenen nderung der Landeszugehrigkeit zu, so ist durch Bundesgesetz innerhalb von zwei Jahren zu bestimmen, ob die Landeszugehrigkeit gem Absatz 2 gendert wird. Findet ein der Volksbefragung vorgelegter Vorschlag eine den Magaben des Absatzes 3 Satz 3 und 4 entsprechende Zustimmung, so ist innerhalb von zwei Jahren nach der Durchfhrung der Volksbefragung ein Bundesgesetz zur Bildung des vorgeschlagenen Landes zu erlassen, das der Besttigung durch Volksentscheid nicht mehr bedarf.

(6) Mehrheit im Volksentscheid und in der Volksbefragung ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wenn sie mindestens ein Viertel der zum Bundestag Wahlberechtigten umfat. Im brigen wird das Nhere ber Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung durch ein Bundesgesetz geregelt; dieses kann auch vorsehen, da Volksbegehren innerhalb eines Zeitraumes von fnf Jahren nicht wiederholt werden knnen.

(7) Sonstige nderungen des Gebietsbestandes der Lnder knnen durch Staatsvertrge der beteiligten Lnder oder durch Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates erfolgen, wenn das Gebiet, dessen Landeszugehrigkeit gendert werden soll, nicht mehr als 50 000 Einwohner hat. Das Nhere regelt ein Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates und der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages bedarf. Es mu die Anhrung der betroffenen Gemeinden und Kreise vorsehen.

(8) Die Lnder knnen eine Neugliederung fr das jeweils von ihnen umfate Gebiet oder fr Teilgebiete abweichend von den Vorschriften der Abstze 2 bis 7 durch Staatsvertrag regeln. Die betroffenen Gemeinden und Kreise sind zu hren. Der Staatsvertrag bedarf der Besttigung durch Volksentscheid in jedem beteiligten Land. Betrifft der Staatsvertrag Teilgebiete der Lnder, kann die Besttigung auf Volksentscheide in diesen Teilgebieten beschrnkt werden; Satz 5 zweiter Halbsatz findet keine Anwendung. Bei einem Volksentscheid entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, wenn sie mindestens ein Viertel der zum Bundestag Wahlberechtigten umfat; das Nhere regelt ein Bundesgesetz. Der Staatsvertrag bedarf der Zustimmung des Bundestages.

Auf diesen Artikel verweisen: Volksentscheid