Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
Art 28 GG
(gesetz.gg)
<< >>
    

(1) Die verfassungsmige Ordnung in den Lndern mu den Grundstzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen. In den Lndern, Kreisen und Gemeinden mu das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgegangen ist. Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehrigkeit eines Mitgliedsstaates der Europischen Gemeinschaft besitzen, nach Magabe von Recht der Europischen Gemeinschaft wahlberechtigt und whlbar. In Gemeinden kann an die Stelle einer gewhlten Krperschaft die Gemeindeversammlung treten.

(2) Den Gemeinden mu das Recht gewhrleistet sein, alle Angelegenheiten der rtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbnde haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereichs nach Magaber der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewhrleistung der Selbstverwaltung umfat auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehren eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.

(3) Der Bund gewhrleistet, da die verfassungsmige Ordnung der Lnder den Grundrechten und den Bestimmungen der Abstze 1 und 2 entspricht.

Auf diesen Artikel verweisen: Gemeinden * kommunale Selbstverwaltung * Kommunalrecht (Hessen) * Homogenittsklausel * gemeindliches Einvernehmen, Baurecht * Allzustndigkeit/Universalitt des Wirkungskreises * Sozialstaatsprinzip