Wir benutzen Cookies um Inhalte und Werbung zu personalisieren und die Seitennutzung zu analysieren. Wir teilen diese Informationen über google adsense mit unseren Werbepartnern.
logo mit Text lexexakt.de Werbung:
Artikel Diskussion (0)
Art. 26 GG
(gesetz.gg)
<< >>
    

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Vlker zu stren, insbesondere die Fhrung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

(2) Zur Kriegsfhrung bestimmte Waffen drfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befrdert und in Verkehr gebracht werden. Das Nhere regelt ein Bundesgesetz.

Auf diesen Artikel verweisen: 80 StGB Vorbereitung eines Angriffskrieges * Bundessicherheitsrat (Deutschland)