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Artikel Diskussion (1)
Art. 23 GG
(gesetz.gg)
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(1) Zur Verwirklichung eines vereinten Europas wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der Europischen Union mit, die demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und fderativen Grundstzen und dem Grundsatz der Subsidiaritt verpflichtet ist und einen diesem Grundgesetz im wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewhrleistet. Der Bund kann hierzu durch Gesetz mit Zustimmung des Bundesrates Hoheitsrechte bertragen. Fr die Begrndung der Europischen Union sowie fr nderungen ihrer vertraglichen Grundlagen und vergleichbare Regelungen, durch die dieses Grundgesetz seinem Inhalt nach gendert oder ergnzt wird oder solche nderungen oder Ergnzungen ermglicht werden, gilt Artikel 79 Abs. 2 und 3.

(2) In Angelegenheiten der Europischen Union wirken der Bundestag und durch den Bundesrat die Lnder mit. Die Bundesregierung hat den Bundestag und den Bundesrat umfassend und zum frhestmglichen Zeitpunkt zu unterrichten.

(3) Die Bundesregierung gibt dem Bundestag Gelegenheit zur Stellungnahme vor ihrer Mitwirkung an Rechtsetzungsakten der Europischen Union. Die Bundesregierung bercksichtigt die Stellungnahme des Bundestages bei den Verhandlungen. Das Nhere regelt ein Gesetz.

(4) Der Bundesrat ist an der Willensbildung des Bundes zu beteiligen, soweit er an einer entsprechenden innerstaatlichen Manahme mitzuwirken htte oder soweit die Lnder innerstaatlich zustndig wren.

(5) Soweit in einem Bereich ausschlielicher Zustndigkeiten des Bundes Interessen der Lnder berhrt sind oder soweit im brigen der Bund das Recht zur Gesetzgebung hat, bercksichtigt die Bundesregierung die Stellungnahme des Bundesrates. Wenn im Schwerpunkt Gesetzgebungsbefugnisse der Lnder, die Einrichtung ihrer Behrden oder ihre Verwaltungsverfahren betroffen sind, ist bei der Willensbildung des Bundes insoweit die Auffassung des Bundesrates mageblich zu bercksichtigen; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren. In Angelegenheiten, die zu Ausgabenerhhungen oder Einnahmeminderungen fr den Bund fhren knnen, ist die Zustimmung der Bundesregierung erforderlich.

(6) Wenn im Schwerpunkt ausschlieliche Gesetzgebungsbefugnisse der Lnder betroffen sind, soll die Wahrnehmung der Rechte, die der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der Europischen Union zustehen, vom Bund auf einen vom Bundesrat benannten Vertreter der Lnder bertragen werden. Die Wahrnehmung der Rechte erfolgt unter Beteiligung und in Abstimmung mit der Bundesregierung; dabei ist die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes zu wahren.

(7) Das Nhere zu den Abstzen 4 bis 6 regelt ein Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

Auf diesen Artikel verweisen: Rat der europischen Union