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Art. 21 GG [Parteien]
(gesetz.gg)
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(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Grndung ist frei. Ihre innere Ordnung mu demokratischen Grundstzen entsprechen. Sie mssen ber die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie ber ihr Vermgen ffentlich Rechenschaft geben.

(2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhnger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeintrchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefhrden, sind verfassungswidrig. ber die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.

(3) Das Nhere regeln Bundesgesetze.

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