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Art. 19 GG
(gesetz.gg)
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(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschrnkt werden kann, mu das Gesetz allgemein und nicht nur fr den Einzelfall gelten. Auerdem mu das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch fr inlndische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die ffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zustndigkeit nicht begrndet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberhrt.

Auf diesen Artikel verweisen: Justizgewhranspruch/Justizgewhrleistungsanspruch * effektiver Rechtsschutz/Recht auf effektiven Rechtsschutz * Strafgefangenentscheidung * Wesensgehaltsgarantie/Kerngehaltsgarantie * Jedermannsrechte * Grundrechte * Grundrechte * Zitiergebot/Zitierklausel * Verfahrensbeteiligte, Verwaltungsverfahren