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Art. 16a GG [groes Asylrecht]
(gesetz.gg)
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(1) Politisch Verfolgte genieen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens ber die Rechtsstellung der Flchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten auerhalb der Europischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fllen des Satzes 1 knnen aufenthaltsbeendende Manahmen unabhngig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, knnen Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhltnisse gewhrleistet erscheint, da dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, da ein Auslnder aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vortrgt, die die Annahme begrnden, da er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.

(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Manahmen wird in den Fllen des Absatzes 3 und in anderen Fllen, die offensichtlich unbegrndet sind oder als offensichtlich unbegrndet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmigkeit der Manahme bestehen; der Prfungsumfang kann eingeschrnkt werden und versptetes Vorbringen unbercksichtigt bleiben. Das Nhere ist durch Gesetz zu bestimmen.

(5) Die Abstze 1 bis 4 stehen vlkerrechtlichen Vertrgen von Mitgliedstaaten der Europischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen ber die Rechtsstellung der Flchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein mu, Zustndigkeitsregelungen fr die Prfung von Asylbegehren einschlielich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.

Auf diesen Artikel verweisen: Asylrecht * Jedermannsrechte * Grundrechte