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Art. 13 GG
(gesetz.gg)
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(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

(2) Durchsuchungen drfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgefhrt werden.

(3) Begrnden bestimmte Tatsachen den Verdacht, da jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so drfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen berwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhlt, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhltnismig erschwert oder aussichtslos wre. Die Manahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkrper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.

(4) Zur Abwehr dringender Gefahren fr die ffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, drfen technische Mittel zur berwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Manahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzglich nachzuholen.

(5) Sind technische Mittel ausschlielich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen ttigen Personen vorgesehen, kann die Manahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulssig, wenn zuvor die Rechtmigkeit der Manahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzglich nachzuholen.

(6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jhrlich ber den nach Absatz 3 sowie ber den im Zustndigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich berprfungsbedrftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewhltes Gremium bt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Die Lnder gewhrleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.

(7) Eingriffe und Beschrnkungen drfen im brigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr fr einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhtung dringender Gefahren fr die ffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekmpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefhrdeter Jugendlicher vorgenommen werden.

Auf diesen Artikel verweisen: Jedermannsrechte * Grundrechte * Ermittlungsrichter