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1 GewSchG Gerichtliche Manahmen zum Schutz vor Gewalt und Nachstellungen
(gesetz.gewschg)
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(1) Hat eine Person vorstzlich den Krper, die Gesundheit oder die Freiheit einer anderen Person widerrechtlich verletzt, hat das Gericht auf Antrag der verletzten Person die zur Abwendung weiterer Verletzungen erforderlichen Manahmen zu treffen. Die Anordnungen sollen befristet werden; die Frist kann verlngert werden. Das Gericht kann insbesondere anordnen, dass der Tter es unterlsst,

  1. die Wohnung der verletzten Person zu betreten,
  2. sich in einem bestimmten Umkreis der Wohnung der verletzten Person aufzuhalten,
  3. zu bestimmende andere Orte aufzusuchen, an denen sich die verletzte Person regelmig aufhlt,
  4. Verbindung zur verletzten Person, auch unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, aufzunehmen,
  5. Zusammentreffen mit der verletzten Person herbeizufhren,
soweit dies nicht zur Wahrnehmung berechtigter Interessen erforderlich ist.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn

  1. eine Person einer anderen mit einer Verletzung des Lebens, des Krpers, der Gesundheit oder der Freiheit widerrechtlich gedroht hat oder
  2. eine Person widerrechtlich und vorstzlich
    1. in die Wohnung einer anderen Person oder deren befriedetes Besitztum eindringt oder
    2. eine andere Person dadurch unzumutbar belstigt, dass sie ihr gegen den ausdrcklich erklrten Willen wiederholt nachstellt oder sie unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln verfolgt.
Im Falle des Satzes 1 Nr. 2 Buchstabe b liegt eine unzumutbare Belstigung nicht vor, wenn die Handlung der Wahrnehmung berechtigter Interessen dient.

(3) In den Fllen des Absatzes 1 Satz 1 oder des Absatzes 2 kann das Gericht die Manahmen nach Absatz 1 auch dann anordnen, wenn eine Person die Tat in einem die freie Willensbestimmung ausschlieenden Zustand krankhafter Strung der Geistesttigkeit begangen hat, in den sie sich durch geistige Getrnke oder hnliche Mittel vorbergehend versetzt hat.

Auf diesen Artikel verweisen: 210 FamFG Gewaltschutzsachen