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34c GewO Makler, Bautrger, Baubetreuer
(gesetz.gewo)
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(1) Wer gewerbsmig

  1. den Abschluss von Vertrgen ber Grundstcke, grundstcksgleiche Rechte, gewerbliche Rume oder Wohnrume vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Vertrge nachweisen,
  2. den Abschluss von Darlehensvertrgen vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschluss solcher Vertrge nachweisen,
  3. Bauvorhaben
    1. als Bauherr im eigenen Namen fr eigene oder fremde Rechnung vorbereiten oder durchfhren und dazu Vermgenswerte von Erwerbern, Mietern, Pchtern oder sonstigen Nutzungsberechtigten oder von Bewerbern um Erwerbs- oder Nutzungsrechte verwenden,
    2. als Baubetreuer im fremden Namen fr fremde Rechnung wirtschaftlich vorbereiten oder durchfhren will, bedarf der Erlaubnis der zustndigen Behrde. Die Erlaubnis kann inhaltlich beschrnkt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit oder der Auftraggeber erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachtrgliche Aufnahme, nderung und Ergnzung von Auflagen zulssig.

(2) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn

  1. Tatsachen die Annahme rechtfertigen, da der Antragsteller oder eine der mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen die fr den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlssigkeit nicht besitzt; die erforderliche Zuverlssigkeit besitzt in der Regel nicht, wer in den letzten fnf Jahren vor Stellung des Antrages wegen eines Verbrechens oder wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Betruges, Untreue, Geldwsche, Urkundenflschung, Hehlerei, Wuchers oder einer Insolvenzstraftat rechtskrftig verurteilt worden ist, oder
  2. der Antragsteller in ungeordneten Vermgensverhltnissen lebt; dies ist in der Regel der Fall, wenn ber das Vermgen des Antragstellers das Insolvenzverfahren erffnet worden oder er in das vom Vollstreckungsgericht zu fhrende Verzeichnis ( 26 Abs. 2 Insolvenzordnung, 882b Zivilprozeordnung) eingetragen ist.

(3) Das Bundesministerium fr Wirtschaft und Technologie wird ermchtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zum Schutze der Allgemeinheit und der Auftraggeber Vorschriften zu erlassen ber den Umfang der Verpflichtungen des Gewerbetreibenden bei der Ausbung des Gewerbes, insbesondere ber die Verpflichtungen

  1. ausreichende Sicherheiten zu leisten oder eine zu diesem Zweck geeignete Versicherung abzuschlieen, sofern der Gewerbetreibende Vermgenswerte des Auftraggebers erhlt oder verwendet,
  2. die erhaltenen Vermgenswerte des Auftraggebers getrennt zu verwalten,
  3. nach der Ausfhrung des Auftrages dem Auftraggeber Rechnung zu legen,
  4. der zustndigen Behrde Anzeige beim Wechsel der mit der Leitung des Betriebes oder einer Zweigniederlassung beauftragten Personen zu erstatten und hierbei bestimmte Angaben zu machen,
  5. Auftraggeber die fr die Beurteilung des Auftrages und des zu vermittelnden oder nachzuweisenden Vertrages jeweils notwendigen Informationen schriftlich oder mndlich zu geben,
  6. Bcher zu fhren einschlielich der Aufzeichnung von Daten ber einzelne Geschftsvorgnge sowie ber die Auftraggeber.
In der Rechtsverordnung nach Satz 1 kann ferner die Befugnis des Gewerbetreibenden zur Entgegennahme und zur Verwendung von Vermgenswerten des Auftraggebers beschrnkt werden, soweit dies zum Schutze des Auftraggebers erforderlich ist. Auerdem kann in der Rechtsverordnung der Gewerbetreibende verpflichtet werden, die Einhaltung der nach Satz 1 Nr. 1 bis 6 und Satz 2 erlassenen Vorschriften auf seine Kosten regelmig sowie aus besonderem Anla prfen zu lassen und den Prfungsbericht der zustndigen Behrde vorzulegen, soweit es zur wirksamen berwachung erforderlich ist; hierbei knnen die Einzelheiten der Prfung, insbesondere deren Anla, Zeitpunkt und Hufigkeit, die Auswahl, Bestellung und Abberufung der Prfer, deren Rechte, Pflichten und Verantwortlichkeit, der Inhalt des Prfungsberichts, die Verpflichtungen des Gewerbetreibenden gegenber dem Prfer sowie das Verfahren bei Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Prfer und dem Gewerbetreibenden, geregelt werden.

(4) (weggefallen)

(5) Die Abstze 1 bis 3 gelten nicht fr 1. Kreditinstitute, fr die eine Erlaubnis nach 32 Abs. 1 des Kreditwesengesetzes erteilt wurde, und fr Zweigstellen von Unternehmen im Sinne des 53b Abs. 1 Satz 1 des Kreditwesengesetzes, 2. Gewerbetreibende, die lediglich zur Finanzierung der von ihnen abgeschlossenen Warenverkufe oder zu erbringenden Dienstleistungen den Abschlu von Vertrgen ber Darlehen vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschlu solcher Vertrge nachweisen, 3. Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europischen Union, die nach 53b Abs. 7 des Kreditwesengesetzes Darlehen zwischen Kreditinstituten vermitteln drfen, soweit sich ihre Ttigkeit nach Absatz 1 auf die Vermittlung von Darlehen zwischen Kreditinstituten beschrnkt, 4. Vertrge, soweit Teilzeitnutzung von Wohngebuden im Sinne des 481 des Brgerlichen Gesetzbuchs gem Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 nachgewiesen oder vermittelt wird.

Auf diesen Artikel verweisen: 1 MaBV Anwendungsbereich