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Gewaltschutzgesetz
(recht.zivil.materiell.familie)
    

Das Gewaltschutzgesetz ist die verfahrensrechtliche Regelung von quasinegatorischen Ansprchen auf Basis der  12 S. 2, 823, 826, 862 Abs. 1 S. 2, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB. Das Gewaltschutzgesetz selbst ist keine materiellrechtliche Grundlage. D.h. zur Folge, dass auch dort nicht genannte Eingriffe Gegenstand einer Gewaltschutzanordnung sein knnen (Heinke Gewaltschutzgesetz 2012 Rn. 1).

Das Gewaltschutzgesetz ermglicht insbesondere misshandelten GattInnen/PartnerInnen Schutz vor dem/der gewaltttigen Partner/Partnerin zu suchen. Zustndig ist gem 210 FamfG das Familiengericht, auch wenn die Beteiligten nicht miteinander verwandt oder verheiratet sind.

Dabei erlaubt das Gewaltschutzgesetz die zur Unterbindung weiterer Verletzungen notwendigen zivilgerichtlichen Manahmen. Ein Versto gegen Manahmen des Gewaltschutzgesetzes ist eine Straftat.

Flankiert wird das Gewaltschutzgesetz durch Regelungen in den Polizei- und Sicherheitsgesetzen der Lnder (z.B. 31 Abs. 2 HSOG), die es der Polizei erlauben, bis zu einer richterlichen Entscheidung nach dem Gewaltschutzgesetz eine Person aus einer Wohnung wegzuweisen und ihr ein Betretungsverbot auszusprechen. Die Manahme der Polizei darf lngstens fr 14 Tage verhngt werden und kann einmalig um weitere 14 Tage verlngert werden, wenn eine richterliche Entscheidung bis dahin nicht getroffen werden konnte.

Verstt der weggwiesene gegen die Manahme der Polizei kann er gem 32 Abs. 1 Nr. 3 HSOG in Gewahrsam genommen werden.

Beispiel: A und B leben zusammen in einer nichtehelichen Gemeinschaft. Als B eines Morgens anfngt A zu schlagen, frchtet diese um ihr Leben. Sie schafft es die Polizei zu holen. Nachdem die Polizei die Situation erkannt hat, spricht sie gegen den B eine Wegweisung nach 31 Abs. 2 HSOG fr 14 Tage aus. Als B sich trotzdem am nchsten der Wohnung nhert und versucht die Tr aufzubrechen, holt A erneut die Polizei. Diese nimmt B jetzt in Gewahrsam. A hat jetzt 14 Tage Zeit sich einen Anwalt zu suchen und eine richterliche Verfgung gegen B zu erwirken.

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