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Artikel Diskussion (14)
Gewaltenverschrnkung
(recht.oeffentlich.staat)
    

Von Gewaltenverschrnkung spricht man, wenn in einem Staat die drei Gewalten (Regierung, Gesetzgebung und Rechtsprechung) zwar durch getrennte Organe ausgebt werden (= Gewaltenteilung), es aber gegenseitige Einflussnahme und berschneidungen zwischen den Gewalten gibt. Dabei unterscheidet man zwischen funktionalen und organisatorischen Gewaltenverschrnkungen.

Von funktionaler Gewaltenverschrnkung spricht man dabei, wenn eine Gewalt Funktionen der anderen bernehmen kann.

Beispiel: Der Bundestag (Legislative) kann die Regierung (Exekutive) gem Art. 80 GG zum Erlass von Normen ermchtigen (siehe unter Verordnung). Das Bundesverfassungsgericht (Judikative) kann Gesetze wieder aufheben.

Von organisatorischer Gewaltenverschrnkung spricht man, wenn eine Gewalt an der Bildung der Organe einer anderen Gewalt mitwirkt.

Beispiel: Der Bundestag (Legislative) whlt den Bundeskanzler als Chef der Regierung (Exekutive).

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