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Artikel Diskussion (2)
Gewaltenteilung, horziontale/vertikale
(recht.oeffentlich.staat)
    

Mit Gewaltenteilung wird die auf Locke und Montesquieu zurckgehende Aufteilung der in Staatshand liegenden Gewalt auf verschiedene, von einander unabhngige und sich gegenseitig kontrollierende Trger bezeichnet.

Grundstzlich unterscheidet man in Deutschland zwischen der horizontalen und der vertikalen Gewaltenteilung.

Bei der horizontalen Gewaltenteilung wird wie folgt aufgeteilt:

Die Trennung zwischen Exekutive und Gubernative ist mglich aber ungewhnlich, in der Regel wird die Regierung der Exekutiven zugerechnet.

In Deutschland ergibt sich die Gewaltenteilung aus Art. 97 GG (Unabhngigkeit der Justiz), Art. 38 GG (Unabhngigkeit der Legislative) und Art. 65 ff GG (Unabhngigkeit der Exekutive).

In modernen Demokratien ist die Gewaltenteilung weitgehend durchgefhrt. Eine bis ins letzte saubere Teilung ist aber selten, in den meisten Staatsordnungen gibt es Durchbrechungen. In Deutschland werden z.B. die Richter (Judikative) der obersten Bundesgerichte (BGH, BAG, BSG, BFH, BVerwG) durch das jeweils zustndige Ministerium (= Exekutive) und den Richterwahlausschu, der aus den jeweiligen Ministern der Lnder (Exekutive) und vom Bundestag (Legislative) gewhlten Vertretern besteht, gewhlt.

Von vertikaler Gewaltenteilung spricht man bei der Verteilung der Staatsmacht auf Bund, Lnder und Gemeinden.

Auf diesen Artikel verweisen: Ermchtigungsgesetz * Rechtsstaat/Rechtsstaatsprinzip * Totalvorbehalt, Staatsorganisationsrecht * Inkompatibilitt * trias politica * Lawlord * Gewaltenteilung, temporale * Exekutive * Judikative * Gewaltenverschrnkung