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Gewhrleistungsauschluss/Haftungsausschluss
(recht.zivil.materiell.schuld.bt.kauf)
    

Bei Kaufvertrgen

Grundstzlich lt sich die Gewhrleistung durch Vereinbarung ausschliessen. Daran hat sich auch durch die Schuldrechtsreform nichts gendert.

Eingeschrnkt wird der Ausschluss durch 444 BGB der einen Gewhrleistungsausschlu verhindert, soweit der Verkufer eine Eigenschaft garantiert oder arglistig verschwiegen hat.

Whrend die Voraussetzungen fr die Annahme einer Garantie recht hoch liegen, kann Arglist schon bei Behauptungen ins Blaue hinein vorliegen.

Sonderfall Verbrauchgterkauf

Bei Verbrauchsgterkufen ist die Mglichkeit zu Gewhrleistungsausschlssen stark eingeschrnkt, siehe 475 BGB.

Es ist nur eine Beschrnkung der Verjhrungszeit auf zwei Jahre bei neuen Sachen, und auf ein Jahr bei gebrauchten Sachen mglich.

Auschlsse in AGB

Vorstehendes gilt zunchst bei einzelvertraglicher Vereinbarung. Bei Vereinbarung in den AGB sind zustzliche Einschrnkungen zu beachten.

Verhltnis von Gewhrleistungsausschluss zu Garantien

Wie oben schon erwhnt, sieht 444 BGB vor, da eine Garantie einem Gewhrleistungsausschluss entgegensteht. Was auf den ersten Blick einleuchtet kann im Detail aber zu Problemen fhren. So gewhrt die Garantie gem 443 BGB grundstzlich zustzliche Rechte, deren Inhalt frei bestimmbar ist. Weiterhin ergibt sich im Umkehrschluss aus 444 BGB, da einzelvertraglich die Haftung grundstzlich ausgeschlossen werden kann.

Treffen beide Aufeinander wrde gem 444 BGB eine Garantie jegliche Haftungsbeschrnkung oder jeden Ausschluss unwirksam machen, mit der Folge, da man zwar die Haftung vollstndig ausschliessen drfte, daneben aber keine speziell ausgestalte Garantie vereinbaren knnte, ohne da die Haftung wieder vollstndig aufleben wrde.

Im Ergebnis wird daher von der hM vertreten, da 444 BGB teleologisch zu reduzieren sei, so da er entweder nur auf AGB anzuwenden sei, oder einen Haftungssausschlu nur ausschliesse, soweit eine Garantie gegeben worden sei.

Folgt man der Ansicht, da 444 BGB den Haftungsausschluss nur insoweit verbietet, wie eine Garantie besteht, dann bleibt neben der Garantie eine gesetzliche Haftung mit gleichem Umfang bestehen. Ist 444 BGB auf Individualvereinbarungen schon gar nicht anwendbar, so werden die gesetzlichen Gewhrleistungsrecht voll ausgeschlossen, und es bleibt nur ein Anspruch aus der Garantie gem 443 BGB.

Auf diesen Artikel verweisen: Ramschkauf